Jona, 12. November 2020
Die Spitäler der Zentralschweiz stellen die Versorgung sicher, Herr Bundesrat Berset.
«Bundesrat Berset verschärft mit seiner Forderung die finanziellen Probleme der Schweizer Spitäler und belastet die Arbeitsmarktsituation im Gesundheitswesen zusätzlich»
Den Vorwurf von Bundesrat Berset, die Spitäler würden nach wie vor nicht dringende medizinische Eingriffe durchführen und damit die Behandlung der Covid-19 Patientinnen und Patienten gefährden, befremdet die Spitäler der Zentralschweiz. Primär gilt es festzuhalten, dass in den Spitälern in der Zentralschweiz die Versorgung von COVID-19- Patienten sichergestellt ist. Ebenso werden die bestehenden Kapazitäten optimal genutzt und entsprechende Verlegungen können vorgenommen werden, die Auslastung wird koordiniert. Auf Anfragen aus anderen Kantonen wird eingegangen; die Solidarität ist nicht in Frage gestellt. Somit ist es derzeit nicht zwingend notwendig, auf elektive Eingriffe zu verzichten. Genau dies wird aber von Bundesrat Berset vehement und mit dem Mahnfinger gefordert. Durch die vom Bundesrat verlangte Reservation von COVID-Betten, die allenfalls nicht gebraucht werden, erleiden die Spitäler, wie bereits bei der ersten COVID-19 bedingten Welle ab 17. März 2020, sehr grosse finanzielle Verluste, die nicht kompensiert werden können. Der Verband Spitäler Zentralschweiz kritisiert, dass Bundesrat Berset zwar stark fordert, sich jedoch aus der Verantwortung stiehlt, wenn es darum geht, die entstanden Verluste aus den nicht durchgeführten Operationen zu entschädigen.
Bei seinem Votum «Man kann nicht das ganze Jahr den Föderalismus loben und dann im Ernstfall nicht mitmachen», scheint der Gesundheitsminister zu vergessen, dass die Spitäler zur Bewältigung der Pandemie auch die hierfür notwendigen finanziellen Mittel brauchen. Zwar fordert Bundesrat Berset immer wieder eine gesamtschweizerische gute Versorgung sowie Qualität. Jedoch erhöht er gleichzeitig mit seinen politischen Vorlagen den Spardruck auf die Spitäler. Ginge es nach seinen Plänen, müssten aufgrund der massiv gekürzten Entschädigung für die Spitäler, 75 % aller Häuser defizitär arbeiten und über kurz oder lang den Betrieb einstellen. Damit unterläuft er auch die Forderungen des Spitalpersonals nach besseren Arbeitsbedingungen und zusätzlichen Ausbildungsstellen. Bereits heute besteht bei den Spitälern eine angespannte finanzielle Situation. Durch die Versorgung von allgemein versicherten Patienten beträgt die jährliche Unterdeckung über CHF 1.2 Mia. Auf die Frage, wer diese Unterdeckung finanzieren soll, bleibt der Bundesrat die Antwort schuldig. Ähnlich verhält sich die Situation im ambulanten Bereich, in dem die Spitäler aufgrund der mangelnden Kostendeckung, verschärft durch die vom Bundesrat verordneten Tarifsenkungen vor zwei Jahren, entsprechende Verluste in Kauf nehmen müssen. Bei den Allgemein Versicherten Patienten beträgt der Kostendeckungsgrad lediglich 95.8%, im ambulanten Bereich sogar nur 83%. Die Spitäler haben bewiesen, dass sie in schwierigen Zeiten die Gesundheitsversorgung mit allen möglichen Mitteln sicherstellen – jetzt liegt es am Bundesrat, zu beweisen, dass er mit der Übernahme der entsprechenden COVID-19-Ertragsausfälle sowie der Abkehr von geplanten unrealistischen Sparszenarien bei den Spitälern, die Gesundheitsversorgung in entsprechender Qualität auch inskünftig wirklich gewährleisten will.
Medienkontakt
Markus Rüdisüli, Geschäftsführer, 079 707 10 58, ruedisueli@spitäler-zentralschweiz.ch